Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Anlage zum Amtsblatt Nr. 9/2011

Inhaltsübersicht
Präambel

I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 1a Bildung von Mitarbeitervertretungen
§ 1b Gemeinsame Mitarbeitervertretung
§ 2 Dienstgeber
§ 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 4 Mitarbeiterversammlung
§ 5 Mitarbeitervertretung

II. Mitarbeitervertretung
§ 6 Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung
- Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
§ 7 Aktives Wahlrecht
§ 8 Passives Wahlrecht
§ 9 Vorbereitung der Wahl
§ 10 Dienstgeber - Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung
§ 11 Durchführung der Wahl
§§ 11a bis c Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 11a Voraussetzungen
§ 11b Vorbereitung der Wahl
§ 11c Durchführung der Wahl
§ 12 Anfechtung der Wahl
§ 13 Amtszeit der Mitarbeitervertretung
§ 13a Weiterführung der Geschäfte
§ 13b Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft
§ 13c Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 13d Übergangsmandat
§ 13e Restmandat
§ 14 Tätigkeit der Mitarbeitervertretung
§ 15 Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung
§ 16 Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses
§ 17 Kosten der Mitarbeitervertretung
§ 18 Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
§ 19 Kündigungsschutz
§ 20 Schweigepflicht

III. Mitarbeiterversammlung
§ 21 Einberufung der Mitarbeiterversammlung
§ 22 Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung

IIIa. Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen
§ 22a Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen
nach § 1b

IV. Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
§ 23 Sondervertretung
§ 24 Gesamtmitarbeitervertretung und
erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung
§ 25 Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen

V. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber
und Mitarbeitervertretung
§ 26 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
§ 27 Information
§ 27a Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 28 Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung
§ 28a Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen
§ 29 Anhörung und Mitberatung
§ 30 Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung
§ 30a Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung
§ 31 Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung
§ 32 Vorschlagsrecht
§ 33 Zustimmung
§ 34 Zustimmung bei Einstellung und Anstellung
§ 35 Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten
§ 36 Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle
§ 37 Antragsrecht
§ 38 Dienstvereinbarungen
§ 39 Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

VI. Schlichtungsverfahren
§ 40 Schlichtungsstelle
§ 41 Schlichtungsverfahren
§ 42 Entscheidung der Schlichtungsstelle

VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
§ 43 Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden
§ 43a Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden
§ 44 Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher
der Jugendlichen und Auszubildenden
§ 45 Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher
der Jugendlichen und Auszubildenden
§ 46 Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 46a Rechte des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden
VIII. Schulen, Hochschulen
§ 47

IX. Schlussbestimmungen
§ 48
§ 49