Bistum nach Ende der Protestaktion: „Die Kirchen bleiben offen!“ - Pressemeldung zum Ende der Protestaktion im Pfarrheim St. Emmeram

08.08.2016

Heute am frühen Abend ist die Protestaktion, die vor 35 Tagen im Regensburger Dom mit 50 Personen begann und dann im Pfarrheim St. Emmeram fortgesetzt wurde, ohne polizeiliche Zwangsmaßnahmen zu Ende gegangen. Die zuletzt 16 Personen haben das Pfarrheim verlassen und sind auf dem Weg zu den Behörden, die das Weitere klären. Damit steht das Pfarrheim für die pfarrliche Nutzung wieder zur Verfügung, die notwendigen Wiederherstellungsarbeiten können beginnen.

Die Verantwortlichen des Bistums zeigen sich erleichtert über den Ausgang, es bleibt jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, so Generalvikar Michael Fuchs. „Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden. Das wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so beihalten, auch wenn die letzten Wochen uns dabei deutlich Grenzen vor Augen geführt haben“, so Fuchs. Das umfassende Engagement vieler Frauen und Männer in den unterschiedlichen Bereichen unserer Diözese zum Wohl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten bleibt ungeschmälert. Dies gilt auch für den Ausnahmefall, in Extremfällen für eine bestimmte Zeit bei einem Pfarrer um Kirchenasyl zu bitten.

Auch die Sorge, die Diözese werde zukünftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren, ist unbegründet. „Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern“, erklärt der Generalvikar.

Freilich darf es nicht Schule machen, durch das gewaltsame Eindringen in offene kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. Die Kirche ist nicht der Staat, der Protest im Dom und im Pfarrheim hat sich daher von Anfang an an den falschen Adressaten gewandt und die falschen Mittel gebraucht. An die Initiatoren der Aktion appelliert Generalvikar Fuchs: „Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben; sie wird auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletzt.“

Im Rückblick auf die fünf Wochen war es den Verantwortlichen des Bistums wichtig, die Betroffenen zunächst anzuhören, im Gespräch mit ihnen ihre Identität und Lage zu klären und im Kontakt mit den Behörden Möglichkeiten einer Lösung herauszufinden. Dabei ergab sich ein differenziertes, bisweilen auch komplexes Bild, und die Grenzen einer Unterstützung wurden immer deutlicher.

Nach dem Umzug von den Vorräumen des Doms in das größere Pfarrheim zog die erste Teilgruppe (14 Personen) in ihre Regensburger Gemeinschaftsunterkünfte zurück, gleichzeitig wurde deutlich, dass auch fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg schon im Dom entgegen den Abmachungen nachträglich eingeschleust worden waren. Im Laufe der Wochen hatten sich einige Personen auch ausländerrechtlich wesentlich verschlechtert, weil sie außerhalb der staatlichen Unterkünfte beispielsweise Antragsfristen versäumten.

Nach drei Wochen folgten erste Androhungen und Gefährdungen seitens der Gruppe im Pfarrheim. Es begann mit einem Hungerstreik und mündete schließlich in mehrfach geäußerte Selbsttötungsabsichten, die auch Kinder miteinschlossen. Ein Verbleib im Pfarrheim war nicht mehr verantwortbar und wir haben die Gruppe in aller Deutlichkeit zum Verlassen des Pfarrheims aufgefordert. Daraufhin hatten sich 12 weitere Personen in ihre ursprünglichen Unterkünfte begeben.

Weitere langwierige Verhandlungen blieben ergebnislos, sodass als letztes Mittel schließlich eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nötig wurde. Gleichzeitig sah sich das Bistum gezwungen, auch die Unterstützung und Verpflegung der Gruppe einzustellen. Dies bewegte acht weitere Personen zum Auszug aus dem Pfarrheim. Die verbleibenden 16 Personen wurden heute durch die Polizei und Vertreter der Ausländerbehörde Regensburg ohne Zwangsmaßnahmen dazu gebracht, das Pfarrheim zu verlassen.

Das Bistum dankt der Regierung der Oberpfalz mit der Ausländerbehörde und dem Gesundheitsamt, dem Polizeipräsidium Oberpfalz, der Polizeiinspektion Süd und der Stadt Regensburg für die gute, fast tägliche gegenseitige Beratung in der Vorgehensweise in diesen Wochen, sowie dem Gerl Sicherheitsdienst für die geleistete Arbeit vor Ort. Weiter dankt sie allen kirchlichen Helferinnen und Helfern, den Dommesnern und Herrn Martin Braun, Pfarrer Roman Gerl und der Pfarrei St. Emmeram, Herrn Michael Eibl als Verhandlungsführer, dem Malteser-Hilfsdienst mit Dr. Rainer Tichy und anderen für vielfältige Dienste, dem Diözesancaritasverband mit ihren Referenten und Asylsozialberatern sowie der Bischöflichen Administration. Und wir danken den Anwohnern am Wiesmeierweg für ihre Geduld.

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